Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erstellung von Immobiliengutachten, Wertermittlungen und sonstigen sachverständigen Leistungen zwischen Robert Géza Lilie, Bgm.-Kamhuber-Str. 7, 84431 Heldenstein (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber").

Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich nach Auftraggebergruppe unterschieden wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, ein Angebot abzugeben.

Der Vertrag kommt durch ein Honorarangebot des Auftragnehmers und dessen schriftliche oder elektronische Annahme durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail oder Unterschrift der Auftragsbestätigung) zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3.Leistungsumfang

Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist die Erstellung eines Gutachtens bzw. einer Wertermittlung zu dem im Einzelauftrag bezeichneten Bewertungsobjekt, unter Anwendung der einschlägigen Vorschriften (insbesondere ImmoWertV) und anerkannter Bewertungsverfahren (Vergleichswert-, Ertragswert- und Sachwertverfahren).

Art, Umfang und Zweck des Gutachtens (z. B. Verkehrswertgutachten oder Kurzgutachten) richten sich nach dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegten Auftragsinhalt. Anforderungen einer Behörde, Bank oder eines Gerichts sind vor der Beauftragung mitzuteilen und werden für den konkreten Fall geprüft.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Sachverständigentätigkeit. Eine Garantie für die tatsächliche Erzielbarkeit des ermittelten Wertes am Markt wird nicht übernommen.

4.Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Informationen (z. B. Grundbuchauszug, Baupläne, Flurkartenauszug, Wohn-/Nutzflächenberechnung, Angaben zu Modernisierungen) vollständig, rechtzeitig und in zutreffender Form zur Verfügung.

Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer sowie ggf. hinzugezogenen Dritten Zutritt zum Bewertungsobjekt für die Durchführung der erforderlichen Ortsbesichtigung.

Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers und können zu einer angemessenen Anpassung von Terminen und Honorar führen.

5.Honorar und Zahlungsbedingungen

Das Honorar richtet sich nach dem individuellen Angebot bzw. der Honorarvereinbarung zum jeweiligen Auftrag. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

Regelmäßig werden 30 % des Honorars als Anzahlung fällig; mit der kostenpflichtigen Bearbeitung wird grundsätzlich nach deren Eingang begonnen. Bei umfangreichen Aufträgen kann ein anderer Zahlungsplan vereinbart werden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.

Fahrtkosten, Behördengebühren, Unterlagenbeschaffung und sonstige vorher bekannte Auslagen werden in das Festpreisangebot eingerechnet. Nur später erforderliche, bei Angebotsabgabe nicht erkennbare Zusatzleistungen oder Auslagen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist, werden kostenpflichtige Gutachten als PDF per E-Mail sowie in zwei gedruckten Exemplaren einschließlich Versand innerhalb Deutschlands übergeben.

Wird ein Kurzgutachten innerhalb von sechs Monaten für dasselbe Objekt und denselben Bewertungsstichtag zu einem Verkehrswertgutachten erweitert, werden 50 % des gezahlten Kurzgutachtenhonorars angerechnet, soweit dessen Grundlagen weiterverwendet werden können.

Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Erstattung angemessener Mahnkosten zu verlangen.

6.Lieferzeit und Fertigstellung

Voraussichtliche Fertigstellungstermine werden im Einzelfall vereinbart und stellen, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte dar.

Der Auftragnehmer ist von der Einhaltung vereinbarter Termine befreit, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere auf verzögerter Mitwirkung des Auftraggebers, fehlenden behördlichen Auskünften oder höherer Gewalt.

7.Nutzung und Verwendungszweck des Gutachtens

Das Gutachten wird ausschließlich für den im Auftrag genannten Zweck und für den Auftraggeber erstellt. Eine Verwendung durch Dritte oder für andere als den vereinbarten Zweck bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Die Weitergabe des Gutachtens im Ganzen ist zulässig; eine auszugsweise Wiedergabe, Veröffentlichung oder Verwendung als Werbe- oder Beweismittel gegenüber Dritten ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers ist unzulässig.

Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte am Gutachten verbleiben, soweit gesetzlich möglich, beim Auftragnehmer; dem Auftraggeber wird ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt.

8.Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Haftung setzt insbesondere voraus, dass die vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Angaben zutreffend und vollständig waren; für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, haftet der Auftragnehmer nicht.

9.Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Auftragnehmer behandelt alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich und nutzt sie ausschließlich zur Auftragserfüllung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze; Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10.Widerrufsrecht bei Verbrauchern

Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (z. B. per E-Mail oder über die Website) ab, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Angaben zur Widerrufsfrist und den Rechtsfolgen sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert in einer Widerrufsbelehrung mitgeteilt.

11.Kündigung und Rücktritt

Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Fristsetzung die erforderliche Mitwirkung verweigert oder mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät.

Wird der Auftrag vor vollständiger Fertigstellung vom Auftraggeber gekündigt, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz bereits entstandener Auslagen.

12.Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.

14.Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses selbst.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.Kostenlose Online-Wertindikation (Leadgenerator)

Auf dieser Website wird eine kostenlose Online-Wertindikation angeboten. Für dieses gesonderte, unentgeltliche Angebot gelten ergänzend die folgenden Bedingungen; die Erstellung eines kostenpflichtigen Verkehrswertgutachtens bleibt hiervon unberührt.

15.1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

a) Wir stellen dem Nutzer Formulare zur Verfügung, über die eine kostenlose Wertermittlung für eine Immobilie beauftragt werden kann. Anhand dieser Daten kann eine Werteinschätzung für die Immobilie durch uns erstellt werden.

b) Durch Ausfüllen und elektronische Versendung der Formulare gibt der Nutzer uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

c) Die Annahme des Angebotes entscheiden wir nach freiem Ermessen. Mit Annahme kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Nutzer zustande. Ein Anspruch auf den Abschluss besteht nicht; eine Ablehnung ist ohne Angabe von Gründen möglich.

15.2 Gegenstand des Vertragsverhältnisses

a) Wir erstellen anhand der vom Nutzer angegebenen Daten eine Immobilien-Kurzbewertung und übermitteln diese an den Nutzer über die bei der Datenerhebung angegebenen Kontaktwege; dies gilt auch für mögliche Rückfragen.

b) Die Erstellung der Immobilien-Kurzbewertung erfolgt unentgeltlich.

15.3 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen, es sei denn, wir stimmen der Überlassung im Vorfeld ausdrücklich schriftlich zu.

15.4 Haftung

Für die Haftung bei der kostenlosen Online-Wertindikation gilt Ziffer 8 dieser AGB.